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Screening Eagle Technologies

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

SCREENING EAGLEALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Vielen Dank, dass Sie sich für die leistungsstarken Inspektionstechnologien von Screening Eagle entschieden haben. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sorgfältig durch, die den Kaufvertrag zwischen Screening Eagle und den Kunden darstellen.

1. Geltungsbereich

  1. 1.1.  Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung (nachstehend „Allgemeine Verkaufsbedingungen“) gelten für den gewerblichen Verkauf von Waren sowie unter anderem für die Lizenzierung bestimmter spezifischer Betriebsprogramme, die in ihrer zu gegebenen Zeit aktualisierten Form als integraler Bestandteil und/oder in Verbindung mit bestimmten Waren bereitgestellt oder integriert werden (nachstehend „Betriebsprogramme“), und damit verbundene Dienstleistungen sowie künftige Lieferungen und Leistungen durch Screening Eagle Technologies AG (Schweizer Handelsregister Nr. CHE-262.732.001) oder Proceq S.A., ein nach den Gesetzen der Schweiz organisiertes Unternehmen (Schweizer Handelsregister Nr. CHE- 105.959.666), beide mit eingetragenem Gesellschaftssitz in Ringstrasse 2, 8603 Schwerzenbach, Schweiz, oder die verbundenen Unternehmen (nachstehend „Screening Eagle“) und stellen einen Bestandteil jedes zwischen einem Kunden (nachstehend der „Kunde“) und Screening Eagle vereinbarten Kaufvertrags dar. Für die Zwecke dieser Verkaufsbedingungen bezeichnet Screening Eagle das im schriftlichen Angebot, in der Offerte oder Auftragsbestätigung genannte Konzernunternehmen von Screening Eagle.

  2. 1.2.  Sämtliche Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen entfalten nur dann Gültigkeit, wenn sie zuvor zwischen Screening Eagle und dem Kunden in schriftlich vereinbart wurden.

  3. 1.3.  Die Anwendbarkeit anderslautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig davon, ob Screening Eagle im jeweiligen

    Einzelfall widersprochen hat oder nicht.

  4. 1.4.  Besondere zwischen Screening Eagle und dem Kunden für einen bestimmten Kauf/Verkauf

    schriftlich vereinbarten vertraglichen Bedingungen haben, sofern sie im Widerspruch zu diesen stehen, gegenüber diesen Verkaufsbedingungen Vorrang.

2. Bestellungen des Kunden

2.1.  Bestellungen des Kunden können schriftlich erfolgen. Um einen rechtsverbindlichen, rechtsgültigen und durchsetzbaren Vertrag darzustellen, bedürfen diese Bestellungen der schriftlichen Annahme durch Screening Eagle. Ein Vertrag kommt erst mit der förmlichen Annahme der Bestellung des Kunden durch Screening Eagle zustande. Jede von Screening Eagle ausgehende Offerte ist, auch wenn sie in Beantwortung einer Anfrage eines Kunden erfolgt, immer nur als Aufforderung zur Offertstellung durch den Kunden an Screening Eagle zu verstehen und gilt nicht als Vertrag, da der Vertrag ausschliesslich durch die förmliche Annahme einer solchen Offerte durch Screening Eagle zustande kommt.

2.2.  Screening Eagle kann Bestellungen jederzeit durch Mitteilung an den Kunden abändern. In diesem Fall ist der Kunde an die betreffenden Änderungen gebunden, sofern diese Änderungen nicht höhere oder geringere Kosten und/oder eine längere oder kürzere Lieferzeit zur Folge haben und der Kunde nicht innerhalb von drei Geschäftstagen nach Empfang der Änderungsmitteilung einen entsprechenden Widerspruch an Screening Eagle übermittelt.

3. Lizenz für Betriebsprogramme

3.1.  Screening Eagle gewährt dem Kunden während der Nutzungsdauer der vom Kunden erworbenen Waren ein nicht ausschliessliches, widerrufliches, nicht übertragbares und begrenztes Nutzungsrecht für die ausschliesslich in Verbindung mit den vom Kunden gekauften Markenprodukten von Screening Eagle vertragsgemäss erworbenen Betriebsprogramme (nachstehend die „Lizenz“). Diese Lizenz umfasst die für bestimmte erworbene Waren ursprünglich lizenzierte Version der Betriebsprogramme und weitere Aktualisierungen, Merkmale, Funktionen, Support- oder Wartungsdienste, die von Screening Eagle nach eigenem Ermessen bereitgestellt werden.

3.2.  Der Kunde darf weder selbst noch über Dritte die Betriebsprogramme oder Kopien hiervon nicht gegenüber Dritten veröffentlichen bzw. an diese übertragen, weiterleiten, verbreiten, versenden, verkaufen, weiterverkaufen, ausleihen, verleihen, vertreiben oder veräussern und den Quellcode der Komponenten der Betriebsprogramme nicht mit Reverse- Engineering-Methoden rekonstruieren, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig versuchen, diesen zu entschlüsseln. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und Vertreter, die gegebenenfalls Zugang zu den Betriebsprogrammen haben, über die hierin enthaltenen Beschränkungen zu informieren und sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

3.3.  Die Betriebsprogramme können für den Zugriff auf und die Nutzung von verschiedenen Produkten und Dienstleistungen von Screening Eagle verwendet werden. Der Zugriff auf und die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen über die Betriebsprogramme, einschliesslich etwaiger Gebühren für einen solchen Zugriff und eine solche Nutzung, werden durch die für die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen geltenden Bedingungen geregelt.

3.4.  Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass sämtliche Rechte und Rechtsansprüche an den Betriebsprogrammen, der Dokumentation und anderen zugehörigen Materialien ausschliesslich bei Screening Eagle und gegebenenfalls den anderen Eigentümern der Software verbleiben und, sofern nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Bedingungen eingeräumt, hat der Kunde kein Eigentum oder andere Rechte an den Betriebsprogrammen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig in diesen Bedingungen vorgesehen, verpflichtet sich der Kunde, die Betriebsprogramme, die Dokumentation oder anderen zugehörigen Materialien nicht zu verwenden. Jeglicher mit derartigen Rechten verbundene Geschäfts- und Firmenwert kommt direkt und ausschliesslich Screening Eagle zugute.

3.5.  Die Betriebsprogramme werden ohne Gewähr und in der verfügbaren Form bereitgestellt. Weder Screening Eagle noch ein Lizenzgeber des Vorgenannten gewährleisten ausdrücklich oder stillschweigend, dass die Betriebsprogramme sowie der Zugriff auf die Betriebsprogramme unterbrechungsfrei, sicher, vollständig oder fehlerfrei ist und die Anforderungen des Kunden erfüllt.

3.6.  Zu bestimmten Waren können Betriebsprogramme mit automatischen Werkzeugen zur Datenverarbeitung und Datenanalyse gehören. Obgleich alle Anstrengungen unternommen werden, die Richtigkeit der von diesen Werkzeugen bereitgestellten Informationen sicherzustellen, ist dem Kunden bekannt, dass die von diesen Werkzeugen bereitgestellten Ergebnisse nicht vollständig fehlerlos sein können.

3.7.  Screening Eagle unternimmt sämtliche angemessenen Anstrengungen, um die vom Kunden innerhalb von zwölf Monaten nach Kauf der zu den Betriebsprogrammen gehörigen Waren gemeldeten Fehler zu beseitigen, die Auswirkungen auf die Funktionalität der Betriebsprogramme haben. Der Kunde meldet und beschreibt Screening Eagle die Sachmängel unverzüglich schriftlich. Screening Eagle behält sich das Recht vor, den betreffenden Mangel auf die dem Unternehmen geeignet erscheinende Weise zu beseitigen.

3.8.  Mit Ausnahme der hierin gewährten Garantie haftet Screening Eagle weder vertraglich noch aus unerlaubter Handlung oder auf deliktischer Grundlage für jegliche Verluste, die in Verbindung mit den Betriebsprogrammen erwachsen. Dazu zählen unter anderem Schäden, die im Zusammenhang mit Einnahmeausfällen, im Falle des Verlustes eines Geschäfts, durch Verlust von erwarteten Einsparmöglichkeiten oder Gewinnerzielungen, Verlust des ideellen Firmenwerts, Verlust von Daten, indirekte Verluste oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit den Betriebsprogrammen entstehen oder erlitten werden.

3.9.  Screening Eagle und/oder die Lizenzgeber haften unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden für Ansprüche, die sich in irgendeiner Weise auf Folgendes beziehen:
a) die Unfähigkeit des Kunden, Arbeiten mit den Betriebsprogrammen durchzuführen;
b) entgangene Gewinne (weder direkt noch indirekt), Folgeschäden, Schadenersatz mit Strafwirkung sowie zufällige, indirekte oder spezielle Schäden, die ganz oder teilweise mit den in diesen Verkaufsbedingungen festgelegten Rechten des Kunden oder der Nutzung bzw. der Nutzungsunfähigkeit der Betriebsprogramme zusammenhängen, selbst wenn Screening Eagle und/oder die Lizenzgeber des Vorgenannten auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden.

3.10.  Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und Screening Eagle ist für die Nutzung der Betriebsprogramme durch den Kunden oder einen anderen Benutzer nicht haftbar. Der Kunde hat Screening Eagle für sämtliche aus einer derartigen Nutzung entstehenden Ansprüche, Kosten, Schäden, Verluste und Verbindlichkeiten (einschliesslich angemessener Auslagen und Kosten) zu entschädigen und schadlos zu halten.

3.11.  Der Rechtsbehelf des Kunden und die gesamte Haftung von Screening Eagle (und/oder der Lizenzgeber des Vorgenannten) bei Schadensersatzansprüchen in Bezug auf die Betriebsprogramme, die einzeln oder gemeinsam gegen diese geltend gemacht werden, beschränkt sich, unabhängig davon, ob diese auf einem Vertragsbruch oder auf Fahrlässigkeit beruhen, auf 50% des Gesamtbetrags der vom Kunden bezahlten Jahresgebühren für die erworbenen und mit diesen Betriebsprogrammen verbundenen Waren.

4. Länderspezifische Vorschriften

4.1.  Der Kunde muss Screening Eagle spätestens zum Zeitpunkt der Bestellung über einschlägige länderspezifische Vorschriften und Normen informieren. Diese Informationen sind schriftlich, unter Angabe der erforderlichen Details mitzuteilen. Dies gilt uneingeschränkt für alle Vorschriften und Normen, die eine Anpassung oder Änderung der von Screening Eagle zu liefernden Waren und/oder Betriebsprogramme bedingen.

4.2.  Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die von Screening Eagle gelieferten Waren und Betriebsprogramme als vertragskonform, wenn sie den einschlägigen schweizerischen Bestimmungen und Normen entsprechen.

4.3.  Der Kunde:

(a) hat alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten und sicherzustellen, dass

auch sämtliche betroffenen Mitarbeiter diese einhalten. Dies umfasst uneingeschränkt alle Gesetze, Vorschriften, Bestimmungen, Verbote oder weiter gefassten Massnahmen, die auf die Waren, Dienstleistungen und/oder eine der Parteien anwendbar sind, was die Annahme, Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen, Exportkontrollen, Handelsembargos und anderen restriktiven Massnahmen („Gesetze und Vorschriften“) anbelangt, um sicherzustellen, dass die Waren nur gemäss allen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften verkauft, geliefert, eingeführt, ausgeführt, wiederausgeführt, übertragen, verwendet, ausgewiesen und/oder transportiert werden;

(b)  hat Screening Eagle unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass er oder einer seiner Mitarbeiter oder - soweit es sich bei dem Kunden um einen Wiederverkäufer der Waren handelt - einer seiner Kunden gegen ein einschlägiges Gesetz oder eine Vorschrift verstossen hat;

(c)  hat alle Angaben und Dokumente bereitzustellen, die für den Export oder den Versand benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Ausfuhrkontrollen oder Genehmigungsverfahren setzen sämtliche Fristen und Lieferzeiten ausser Kraft. Werden die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt oder sind die Lieferung und die Dienstleistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag im Hinblick auf die betroffenen Teile als nicht abgeschlossen;

(d)  darf keine Waren von Screening Eagle gleichgültig in welcher Form, weder direkt noch indirekt an Personen oder Körperschaften liefern, die die einschlägigen Gesetze oder Vorschriften nicht einhalten;

(e)  hat Screening Eagle für alle Ansprüche, Verluste, Haftungsansprüche bzw. direkte oder indirekte Schäden, die Screening Eagle dadurch entstanden sind, dass der Kunde, seine Mitarbeiter oder - soweit es sich bei dem Kunden um einen Wiederverkäufer der Waren handelt - seine Kunden gegen diese Bestimmung verstossen haben, zu entschädigen und dagegen schadlos halten.

4.4. Der Kunde erklärt und sichert zu, dass gegen ihn keine staatlichen oder überstaatlichen Handelssanktionen verhängt wurden. Des Weiteren sichert der Kunde zu, dass er keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäftsbeziehungen oder anderen Beziehungen mit Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organisationen bzw. sanktionierten Geschäftspartnern unterhält. Der Kunde gewährleistet im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit insbesondere durch geeignete organisatorische Massnahmen und den Einsatz entsprechender Systeme die Einhaltung geltender Handelsembargos, der im Zusammenhang mit der Lieferbeziehung geltenden EU-Verordnungen gegen Terrorismus und Kriminalität sowie der entsprechenden US-Bestimmungen oder anderer geltender Bestimmungen.

5. Verkaufsunterlagen und Offerten

5.1.  Sämtliche von Screening Eagle im Rahmen eines Kaufvertrags an den Kunden abgegebenen produktspezifischen Verkaufsunterlagen, technischen Beschreibungen und Daten sind, vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung seitens Screening Eagle, nicht verbindlich. Die beiden Vertragsparteien behalten sämtliche Rechte an den jeweils der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellten Plänen und technischen Unterlagen.

5.2.  Offerten von Screening Eagle können bis zu ihrer Beantwortung oder Annahme durch den Kunden nach eigenem Ermessen von Screening Eagle Änderungen unterliegen, d. h. die Offerten sind frei widerruf- und abänderbar. Wurden keine besonderen Bestimmungen vereinbart, bleiben solche Offerten nur für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab dem Ausstellungsdatum gültig und erlöschen danach automatisch, sofern der Kunde den darin dargelegten Verkaufsbedingungen nicht zugestimmt hat.

6. Preise

6.1.  Sämtliche Preise von Screening Eagle in Preislisten, Offerten etc. sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich immer Ex Works gemäss Incoterms 2020, wie sie von der Internationalen Handelskammer veröffentlicht wurden („EXW“), ohne Steuern/Abgaben sowie ohne Verpackungs- und Transportkosten. Es gelten die Preise am Tage der Annahme der Bestellung durch Screening Eagle.

6.2.  Alle Transport-, Versicherungs-, Genehmigungs- und Zertifizierungskosten gehen ausschliesslich zulasten des Kunden. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche Steuern, Gebühren, Zölle und sonstige Abgaben zu tragen, die im Rahmen der Vertragserfüllung erhoben werden. Sämtliche vertraglich geregelten Zahlungen sind vom Kunden ohne eine gegebenenfalls nach geltendem Recht anzuwendende Quellensteuer zu zahlen. Soweit derartige Abgaben von Screening Eagle erhoben werden, sind diese vom Kunden auf erste Aufforderung zurückzuerstatten.

6.3.  Screening Eagle behält sich das Recht vor, dem Kunden bei einem Bestellvolumen von unter 200 CHF eine Bearbeitungsgebühr von 50 CHF zu berechnen.

6.4.  Screening Eagle kann dem Kunden zusätzliche Gebühren für die nach diesem Kaufvertrag und diesen Verkaufsbedingungen bereitgestellten Dienstleistungen berechnen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1  Die vom Kunden an Screening Eagle zu leistenden Zahlungen erfolgen in der im betreffenden Kaufvertrag genannten Währung zu den dort genannten Bedingungen. Screening Eagle behält sich das Recht vor, dem Kunden die Leistungen in jeder geeignet erscheinenden Währung einschliesslich CHF, EUR, GBP, USD, SGD und RMB in Rechnung zu stellen.

7.2  Alle Rechnungen von Screening Eagle für Lieferungen an den Kunden oder von diesem bezeichnete Dritte sind entsprechend der im betreffenden Kaufvertrag genannten Zahlungsbedingungen fällig und zahlbar.

7.3  Falls der Kunde irgendeiner der sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen weder ganz noch teilweise rechtzeitig nachkommen sollte, ist Screening Eagle ohne weitere Ankündigung berechtigt, auf die ausstehenden Beträge Verzugszinsen in Höhe des Referenzzinssatzes SARON® (Swiss Average Rate Overnight), mindestens jedoch fünf Prozent (5 %) p. a., zu verlangen.

7.4  Sämtliche nach diesem Kaufvertrag und diesen Verkaufsbedingungen durch Screening Eagle an den Kunden zu leistende Erstattungen erfolgen über die ursprünglich vom Kunden verwendete Zahlungsmethode.

7.5  Bei Ablauf der Zahlungsfrist ist der Kunde ohne weitere Zahlungserinnerung automatisch säumig. Screening Eagle behält sich vor, dem Kunden für jede vertragsgemäss versendete Zahlungserinnerung eine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 200 CHF in Rechnung zu stellen. Beanstandungen der Rechnungen sind vom Kunden innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich mitzuteilen. Werden innerhalb dieses Zeitraums keine Beanstandungen erhoben, gilt die Rechnung vom Kunden als korrekt angenommen.

7.6  Screening Eagle ist berechtigt, alle Forderungen des Kunden gegenüber Screening Eagle, mit den Forderungen von Screening Eagle gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Der Kunde hat kein Recht, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Screening Eagle zu verrechnen, sofern er nicht durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil hierzu berechtigt wurde.

7.7  Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist Screening Eagle nach eigenem Ermessen berechtigt, i) die Lieferung der Waren ganz oder teilweise auszusetzen, ii) auch noch nicht fällige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und iii) die Auslieferung von noch nicht vollständig bezahlten Waren von entsprechenden Vorauszahlungen oder von der Stellung einer Sicherheit für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten des Kunden abhängig zu machen.

8. Lieferbedingungen

Lieferungen an den Kunden oder von diesem im Vertrag entsprechend bezeichnete Dritte erfolgen ausschliesslich EX WORKS, d. h. ab Werk, Auslieferungslager oder einem anderen benannten Ort (vgl. Klausel 6), ohne dass die Waren zur Ausfuhr freigemacht oder auf ein Beförderungsmittel verladen wurden.

9. Lieferzeit

9.1.  Die vertraglich vereinbarten Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Waren bis zu deren Ablauf dem Käufer im Werk von Screening Eagle oder an einem anderen benannten Ort zur Verfügung gestellt werden.

9.2.  Kann die Lieferfrist aus irgendeinem der folgenden Gründe nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Lieferfrist nach Ermessen von Screening Eagle und ohne weitere Verpflichtungen um eine angemessene Zeitdauer:

(a)  Falls der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt;

(b)  Falls die Nichteinhaltung der Lieferfrist durch ein au